WEEE-Registrierung in Deutschland: Anmeldung, Nummer und Bevollmächtigter

Fällt mein Sortiment überhaupt unter das ElektroG?

Das ElektroG gilt für alle Elektro- und Elektronikgeräte. § 3 Nr. 1 definiert sie als Geräte, die für den ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischem Strom oder elektromagnetischen Feldern abhängen oder diese erzeugen, übertragen oder messen, ausgelegt für höchstens 1.000 Volt Wechselspannung oder 1.500 Volt Gleichspannung. § 2 Abs. 1 ordnet sie sechs Kategorien zu: Wärmeüberträger; Bildschirme und Monitore mit einer Oberfläche über 100 cm²; Lampen; Großgeräte mit einer Außenabmessung über 50 cm; Kleingeräte ohne Abmessung über 50 cm; und kleine IT- und Telekommunikationsgeräte ohne Abmessung über 50 cm.

Für einen Online-Shop ist die brauchbarste erste Prüfung: Wenn es einen Stecker hat, geladen wird, mit Batterien läuft oder eine Platine enthält, behandeln Sie es als Elektrogerät, bis die gesetzliche Definition etwas anderes sagt. Ladegeräte, LED-Leuchten, Lautsprecher, E-Scooter, Smart-Home-Geräte, elektrische Zahnbürsten, Spielzeug mit Motor, eine Jacke mit Heizelement: Anhang 1 nennt Bekleidung mit elektrischen Funktionen und elektrisches Spielzeug ausdrücklich. § 2 Abs. 2 listet zehn Ausnahmen, jeweils mit Grenzen.

Warum bin ich Hersteller, wenn ich nur weiterverkaufe?

Weil die Herstellerdefinition in § 3 Nr. 9 einen Buchstaben enthält, der genau für Sie geschrieben wurde. Buchstabe d macht denjenigen zum Hersteller, der Elektrogeräte mittels Fernkommunikationsmitteln unmittelbar Endnutzern in Deutschland anbietet und in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland niedergelassen ist. Ein Shop in Österreich, den Niederlanden, Großbritannien oder den USA, der einen Lautsprecher an eine Kundin in München schickt, ist genau diese Person. Wer das Gerät hergestellt hat und welche Marke darauf steht, spielt dafür keine Rolle.

Das unterscheidet Sie von einem deutschen Händler. Ein Händler in Deutschland, der Geräte ausschließlich von einem für diese Marke und Geräteart ordnungsgemäß registrierten Hersteller bezieht, ist Vertreiber und braucht keine eigene Registrierung. Dem ausländischen Fernabsatzhändler steht dieser Weg nie offen, weil Buchstabe d ihn unmittelbar erfasst.

Kann ich mich als ausländisches Unternehmen direkt anmelden?

Nein. Die stiftung ear, die das Register im Auftrag des Umweltbundesamtes führt, ist hier eindeutig: Ein ausländisches Unternehmen ohne Niederlassung in Deutschland kann sich nicht selbst registrieren und braucht einen in Deutschland ansässigen Bevollmächtigten, der die Herstellerpflichten übernimmt. Für einen Fernabsatzhändler ist das nicht optional; § 8 Abs. 2 ElektroG verlangt die Bestellung ausdrücklich.

§ 8 regelt auch die Form: Ein Hersteller darf nur einen Bevollmächtigten benennen; die Beauftragung muss schriftlich und in deutscher Sprache erfolgen und für mindestens drei Monate gelten; und der Hersteller muss den Bevollmächtigten der Behörde unter Vorlage der Beauftragung anzeigen. Wirksam wird die Bestellung erst mit der Bestätigung durch die stiftung ear über das ear-Portal. Danach nimmt der Bevollmächtigte die Registrierung und die laufenden Pflichten im eigenen Namen für Sie wahr. Er ist eine kostenpflichtige Dienstleistung; das ElektroG schreibt kein Honorar vor, und der Markt bietet eine breite Preisspanne.

Wird pro Unternehmen, pro Marke, pro Produkt oder pro SKU registriert?

Pro Marke und Geräteart. § 6 Abs. 1 verlangt vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten die Registrierung mit Geräteart und Marke, bevor Geräte in Verkehr gebracht werden. Die Geräteart ist feiner als die sechs Kategorien des § 2: Die stiftung ear führt dafür eine eigene Liste, und eine Kategorie enthält mehrere Gerätearten, darunter getrennte Arten für Geräte aus privaten Haushalten und für ausschließlich gewerblich genutzte Geräte. Ein Shop mit einer Marke, der Lampen und kleine Lautsprecher verkauft, braucht für diese Marke eine Registrierung je betroffener Geräteart. Es ist also kein Antrag pro SKU, und eine Registrierung für eine Marke deckt keine zweite Marke ab, die Sie ebenfalls führen.

Bei der Marke ist die stiftung ear streng. Sie muss keine eingetragene Wortmarke sein, aber eine Registrierung unter „keine Marke“, „no name“, einer reinen Typbezeichnung, einer Produktbeschreibung oder der WEEE-Nummer selbst ist unzulässig. Wer unmarkierte Ware verkauft, muss sich also entscheiden, welcher Name auf dem Produkt und in der Registrierung steht, und beides muss übereinstimmen.

Was kostet die WEEE-Anmeldung?

Die gesetzlichen Gebühren stehen in der Gebührenverordnung (ElektroGBattDGGebV) und sind überschaubar: 9,50 EUR für die Erteilung einer Registrierung je Hersteller, Marke und Geräteart sowie eine Quartalsgebühr von 32,80 EUR je Registrierungsnummer für jedes angefangene Kalenderquartal. Die Prüfung der Glaubhaftmachung einer ausschließlich gewerblichen Nutzung samt Rücknahmekonzept kostet 18,90 EUR je Registrierung; die Prüfung einer individuellen Garantie hat eigene Gebührentatbestände.

Das sind die Gebühren der Behörde. Das Honorar des Bevollmächtigten, die insolvenzsichere Garantie oder das Rücknahmesystem für Haushaltsgeräte und die tatsächlichen Entsorgungskosten kommen separat hinzu und sind rein privatwirtschaftlich. Deshalb lassen sich Angaben wie „WEEE-Registrierung ab X EUR“ auf Anbieterseiten nicht vergleichen, solange nicht dabeisteht, was darin enthalten ist.

Wo muss die WEEE-Nummer erscheinen?

§ 6 Abs. 3 verlangt, dass jeder Hersteller seine Registrierungsnummer beim Anbieten der Geräte und auf Rechnungen angibt. „Anbieten“ ist in § 3 Nr. 6 als das Darstellen oder öffentliche Zugänglichmachen von Geräten mit dem Ziel eines Verkaufs definiert, und genau das tut eine Produktseite im Online-Shop. In der Praxis gehört die WEEE-Nummer im Format DE gefolgt von acht Ziffern damit in jedes Angebot und auf jede Rechnung an eine Kundin oder einen Kunden in Deutschland. Viele Shops führen sie zusätzlich im Impressum; das ist zulässig, ersetzt die Angabe im Angebot aber nicht.

Jede Nummer lässt sich kostenlos im öffentlichen Verzeichnis der registrierten Hersteller und registrierten Bevollmächtigten der stiftung ear prüfen, nach Nummer, Firmenname oder Marke. Dort steht auch das Marktaustrittsdatum, das die meisten übersehen: Eine beendete Registrierung erscheint weiterhin im Verzeichnis, eine im Vorjahr gültige Nummer ist also nicht automatisch heute noch gültig.

Deckt die WEEE-Registrierung Batterien, Verpackungen oder GPSR ab?

Nein, in allen drei Fällen. Die Registrierung gilt nur in Deutschland und nur für die Marke und Geräteart, die sie nennt. Enthält das Produkt eine Batterie oder liegt eine bei, ist das eine eigene Registrierung nach Marke und Batteriekategorie, ebenfalls über die stiftung ear. Ihre Versandverpackung fällt unter die Verpackungs-EPR mit Registrierung im LUCID-Register, ein anderes Gesetz mit einer anderen Behörde. Und die Produktsicherheitsangaben im Angebot, also verantwortliche Person in der EU, Warnhinweise und Kennzeichnungen, sind GPSR und haben mit Abfallrecht nichts zu tun. Ein Produkt kann gleichzeitig in allen vier Strömen liegen.

Was zu tun ist, der Reihe nach

• Sortiment durchgehen und alles markieren, was Strom braucht, geladen wird oder eine Platine enthält
• Je Marke die betroffenen Gerätearten nach der Liste der stiftung ear bestimmen
• Einen in Deutschland ansässigen Bevollmächtigten beauftragen, schriftlich, auf Deutsch, für mindestens drei Monate
• Die Bestellung der Behörde anzeigen und die Bestätigung über das ear-Portal abwarten
• Registrierung je Marke und Geräteart beantragen und den Registrierungsbescheid abwarten, bevor verkauft wird
• Die WEEE-Reg.-Nr. DE in jedes Angebot und auf jede Rechnung nach Deutschland aufnehmen
• Batterie, Verpackung und GPSR getrennt prüfen: Eine WEEE-Nummer deckt keinen dieser Ströme ab

Wie Assuro dabei hilft

Assuro verbindet sich mit Ihrem Shopify-Shop und lässt Sie kennzeichnen, welche Produkte Elektrogeräte sind und in welche deutsche Geräteart sie fallen. Danach zeigt Assuro je Produkt, wo eine deutsche WEEE-Registrierung fehlt, zusammen mit den Lücken bei Verpackung, Batterien und GPSR für denselben Artikel. Ihre Registrierungsnummer und die Fristen werden festgehalten, darunter die monatliche Mengenmitteilung bis zum 15. für Geräte aus privaten Haushalten nach § 27 und die Jahresmeldungen zum 30. April. Assuro ordnet und weist hin. Assuro registriert Sie nicht, tritt nicht als Ihr Bevollmächtigter auf und stellt keine Bescheinigungen aus.