EPR · WEEE Garantie
WEEE-Garantie: die insolvenzsichere Garantie nach § 7 ElektroG
Die WEEE-Garantie ist die **insolvenzsichere Garantie**, die § 7 ElektroG von jedem Hersteller verlangt, der Elektro- oder Elektronikgeräte in Verkehr bringt, die in privaten Haushalten genutzt werden können (sogenannte b2c-Geräte). Sie sichert die Kosten für Rücknahme und Entsorgung dieser Geräte ab, falls der Hersteller ausfällt. Ist eine Garantie erforderlich, registriert die stiftung ear die Geräteart nur, wenn der Hersteller sie nachweist, und der Nachweis ist jedes Kalenderjahr neu zu erbringen. Für Geräte, die nachweislich nur gewerblich genutzt werden, entfällt sie.
Assuro verbindet sich mit Shopify. Die folgenden Hinweise gelten unabhängig davon, über welche Plattform Sie verkaufen.
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in the national registry
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Wer eine Garantie braucht
Nach § 7 Abs. 1 ElektroG muss jeder Hersteller oder sein Bevollmächtigter nach § 8 der zuständigen Behörde jedes Kalenderjahr eine insolvenzsichere Garantie nachweisen. Sie deckt die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung der Geräte, die in privaten Haushalten genutzt werden können und die der Hersteller in Verkehr gebracht hat. Zuständig ist die stiftung ear als Gemeinsame Stelle der Hersteller.
Ein Online-Händler ohne Niederlassung in Deutschland, der Elektrogeräte direkt an Verbraucher in Deutschland verkauft, ist selbst Hersteller im Sinne des ElektroG und muss einen Bevollmächtigten benennen. Die Garantie stellt dann der Bevollmächtigte für ihn. Die stiftung ear bietet dafür eine eigene Bürgschaftsvorlage für Bevollmächtigte an. Wie die Registrierung insgesamt abläuft, steht in unserem Leitfaden zur WEEE-Registrierung.
Garantie und Registrierung hängen zusammen
Die stiftung ear erteilt die Registrierung einer b2c-Geräteart erst, wenn die Garantie nachgewiesen ist. Wer den jährlichen Nachweis nicht erbringt oder eine aufgebrauchte Garantie nicht aufstockt, riskiert nach Erinnerung den Widerruf der Registrierung. Ohne gültige Registrierung dürfen die Geräte nicht angeboten werden.
Die Ausnahme für b2b-Geräte
§ 7 Abs. 3 ElektroG nimmt Geräte aus, bei denen der Hersteller glaubhaft macht, dass sie ausschließlich in anderen als privaten Haushalten oder gewöhnlich nicht in privaten Haushalten genutzt werden. Für solche b2b-Geräte ist keine insolvenzsichere Garantie nötig. Der Hersteller nimmt die Altgeräte dann selbst zurück und legt bei der Registrierung ein Rücknahmekonzept vor. Die Prüfung dieser Glaubhaftmachung kostet nach der Gebührenverordnung 18,90 EUR je Registrierung.
Für einen Shopify-Shop, der an Verbraucher verkauft, greift die Ausnahme in der Regel nicht. Maßgeblich ist, ob das Gerät in einem privaten Haushalt genutzt werden kann, nicht, an wen der einzelne Auftrag ging.
Die vier zulässigen Formen
§ 7 Abs. 2 ElektroG lässt vier Formen zu. Der Hersteller wählt selbst:
| Form | Wer stellt sie | Was die stiftung ear dazu sagt |
|---|---|---|
| Bürgschaft auf erstes Anfordern | Kreditinstitut oder Kreditversicherer | Banken verlangen dafür meist Gebühren. Vorlagen für Hersteller und Bevollmächtigte stehen bei der stiftung ear. |
| Garantie auf erstes Anfordern | Kreditinstitut oder Kreditversicherer | Individuelle Lösung wie die Bürgschaft. |
| Hinterlegung von Geld | Der Hersteller selbst, bei der Hinterlegungsstelle eines Amtsgerichts (§ 232 Abs. 1 BGB) | In der Regel gebührenfrei und für kleinere Beträge geeignet. |
| Teilnahme an einem Garantiesystem | Ein Dienstleister, dessen System die stiftung ear als geeignet festgestellt hat (§ 37 Abs. 6 ElektroG) | Kollektive Lösung gegen eine Gebühr des Anbieters. Die stiftung ear veröffentlicht die Liste der Anbieter je Kalenderjahr. |
Bei den individuellen Formen empfiehlt die stiftung ear, mehrere Kalenderjahre auf einmal abzusichern, damit der Nachweis nicht jedes Jahr neu erbracht werden muss. Wer an einem Garantiesystem teilnimmt, schließt einen privatrechtlichen Vertrag mit dem Anbieter, meldet ihm jedes Jahr den benötigten Betrag, und das System übermittelt die Garantiedaten an die stiftung ear.
Wie hoch die Garantie sein muss
Die Garantie muss den Betrag decken, der je b2c-Geräteart und Kalenderjahr nötig wäre, um die Entsorgung im Garantiefall zu finanzieren. Den Betrag ermittelt der Garantierechner der stiftung ear. Im ear-Portal sieht der Hersteller unter dem Reiter „Verbrauch“, wie viel der Garantie schon in Anspruch genommen ist, auch als Monatsexport.
- Aufgebraucht heißt aufstocken. Eine Bürgschaft wird per Nachtrag unter derselben Vertragsnummer erhöht, eine Hinterlegung unter dem bestehenden Aktenzeichen. Für die Prüfung der Erhöhung fällt eine Gebühr an, deshalb rät die stiftung ear zu einem Puffer statt zu einer neuen Garantie.
- Kein Freiwerden bei Abmeldung. Endet eine Registrierung, wird der Betrag nicht sofort frei. Der Nachweis muss für die durchschnittlich zu erwartende Lebensdauer der Geräte bestehen bleiben.
- Die Garantie wird erst im Garantiefall gezogen. Solange der Hersteller seine Pflichten erfüllt, nimmt die stiftung ear sie nicht in Anspruch.
Was die Prüfung kostet
| Gebühr nach ElektroGBattDGGebV | Betrag |
|---|---|
| Prüfung einer herstellerindividuellen Garantie dem Grunde nach, je vorgelegter Garantie (Nr. 1.4) | 156,90 EUR |
| Prüfung des Garantiebetrags, je Geräteart und angefangenes Kalenderjahr (Nr. 1.5) | 3,80 EUR |
| Prüfung der Glaubhaftmachung einer ausschließlich gewerblichen Nutzung samt Rücknahmekonzept | 18,90 EUR je Registrierung |
Das sind die Gebühren der Behörde. Bankgebühren für eine Bürgschaft oder die Gebühr eines Garantiesystems kommen hinzu und sind privatwirtschaftlich. Alle übrigen Gebühren der Registrierung stehen in unserem Beitrag zu den Kosten der WEEE-Registrierung.
Entsorgungskosten nicht ausweisen
§ 7 Abs. 4 ElektroG enthält eine Regel, die viele Shops übersehen: Der Hersteller darf die Kosten für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten gegenüber dem Endkunden nicht ausweisen. Eine eigene Zeile „Entsorgungsgebühr“ im Warenkorb oder auf der Rechnung ist also nicht zulässig.
Checkliste
- Für jede Geräteart klären, ob sie in privaten Haushalten genutzt werden kann (b2c) oder nicht (b2b)
- Für b2c-Geräte eine Form wählen: Bürgschaft, Garantie, Hinterlegung oder Garantiesystem
- Bei ausländischem Sitz: die Garantie über den Bevollmächtigten stellen lassen
- Den Betrag mit dem Garantierechner der stiftung ear ermitteln, mit Puffer
- Den Verbrauch im ear-Portal regelmäßig prüfen und rechtzeitig aufstocken
- Den Nachweis jedes Kalenderjahr erbringen
- Keine Entsorgungskosten gegenüber Kunden ausweisen
Wie Assuro dabei hilft
Assuro verbindet sich mit Ihrem Shopify-Shop und zeigt je Produkt und Lieferland, welche Pflichten ausgelöst werden, auch WEEE und Batterien für Deutschland und Frankreich. Auf der Seite „WEEE Germany“ in der Assuro-App für Shopify halten Sie Ihre Garantie fest: die Form nach § 7 Abs. 2 (Bürgschaft, Garantie, Hinterlegung oder Garantiesystem), den Anbieter und das Datum, bis zu dem Sie sie erneuern müssen. Assuro trägt die Erneuerung in Ihren Fristenkalender ein und erinnert 60 Tage vorher (Erinnerungs-E-Mails gehören zu den bezahlten Tarifen). Die Höhe der Garantie berechnet Assuro nicht. Assuro stellt keine Garantie, registriert Sie nicht bei der stiftung ear und tritt nicht als Ihr Bevollmächtigter auf.
Häufige Fragen
Was ist die WEEE-Garantie?
Die insolvenzsichere Garantie nach § 7 ElektroG. Hersteller von Elektrogeräten, die in privaten Haushalten genutzt werden können, müssen sie der stiftung ear jedes Kalenderjahr nachweisen. Sie finanziert Rücknahme und Entsorgung der Geräte, falls der Hersteller ausfällt.
Brauche ich eine Garantie für b2b-Geräte?
Nein, wenn Sie glaubhaft machen, dass die Geräte ausschließlich oder gewöhnlich nicht in privaten Haushalten genutzt werden (§ 7 Abs. 3 ElektroG). Sie nehmen die Altgeräte dann selbst zurück und legen ein Rücknahmekonzept vor.
Welche Formen der Garantie gibt es?
Vier: eine Bürgschaft oder eine Garantie auf erstes Anfordern von einem Kreditinstitut oder Kreditversicherer, die Hinterlegung von Geld beim Amtsgericht oder die Teilnahme an einem Garantiesystem, das die stiftung ear als geeignet festgestellt hat.
Was kostet die WEEE-Garantie?
Die stiftung ear verlangt 156,90 EUR für die Prüfung einer individuellen Garantie und 3,80 EUR je Geräteart und Kalenderjahr für die Prüfung des Garantiebetrags. Die Höhe der Garantie selbst ermittelt der Garantierechner. Bankgebühren oder die Gebühr eines Garantiesystems kommen privatwirtschaftlich hinzu.
Wer stellt die Garantie bei einem ausländischen Händler?
Der Bevollmächtigte, den ein Händler ohne Niederlassung in Deutschland nach § 8 ElektroG benennen muss. Die stiftung ear hat dafür eine eigene Bürgschaftsvorlage für Bevollmächtigte.
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